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 + Dr. Franz-Josef Bode
 Bischof von Osnabrück
+----
+==== Ordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten, einschließlich den Abschiebungshaftanstalten, den Jugendarrestanstalten und der Forensik der Freien Hansestadt Bremen ====
+Kirchliches Amtsblatt Osnabrück Nr. 2 vom 10. Februar 2016
+**Präambel**
+Die Seelsorge an Gefangenen gehört zum unverzichtbaren
+Auftrag der Kirche (vgl. Mt 25,36). Sie hat ihre Wurzel in
+den Gedanken an die Gefangenen in der Heiligen Schrift.
+Im Zentrum der messianischen Erwartung, wie sie in den
+Gottesknechtliedern des Propheten Jesaja zum Ausdruck
+kommt, steht die Befreiung der Gefangenen (vgl. Jes 42,7;
+,9). In seiner Predigt in Nazareth zu Beginn seines Wirkens erklärt Jesus die Verkündigung der Entlassung der Gefangenen zum Inhalt seiner Sendung (vgl. Lk 4,19).
+Die Erinnerung „Denkt an die Gefangenen, als wäret ihr
+mitgefangen“ gehört nach dem Hebräerbrief (Hebr 13,3)
+zu den Grundaufgaben der christlichen Gemeinde, die
+selbst ein Echo bis in das Vierte Hochgebet des Römischen
+Messbuchs – „den Armen verkündete er die Botschaft vom
+Heil, den Gefangenen die Freiheit“ – gefunden hat.
+=== I. Rechtliche Grundlagen ===
+Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert einerseits Gefangenen das Recht auf freie Religionsausübung (Art. 4 GG) und andererseits den Kirchen und
+Religionsgemeinschaften das Recht zu Gottesdienst und
+Seelsorge auch in Gefängnissen (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 141 WRV). In Bremen wird die Gefängnis-
+seelsorge durch den Art. 28 des Reichskonkordats von
+und den Artikel 11 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Bremen von 2003
+institutionell gewährleistet und rechtlich verankert1
+=== II. Dienstordnung der katholischen Seelsorge ===
+**§ 1 Grundlagen**
+//1.// Die Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten ein-
+schließlich der Abschiebungshaftanstalt und der Forensik der Freien Hansestadt Bremen (im Folgenden
+„Justizvollzugsanstalten“ genannt) bildet einen Teil
+der der Katholischen Kirche obliegenden allgemeinen
+Seelsorge und vollzieht sich nach den Ordnungen der
+zuständigen Diözese.
+Ändern sich die Vollzugs- oder Arrestformen, so findet
+diese Dienstordnung entsprechende Anwendung.
+//2.// Justizvollzugsseelsorger/-innen sind diejenigen, die
+von dem Ortsordinarius mit der Seelsorge in den An-
+stalten beauftragt worden sind. Sie wird hauptamtlich
+oder nebenamtlich von Priestern, Diakonen, Pastoralreferentinnen bzw. Pastoralreferenten, Gemeindere-
+ferentinnen bzw. Gemeindereferenten und sonstigen
+in der Anstaltsseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und
+Mitarbeitern (im Folgenden „Seelsorger/-innen“ genannt) ausgeübt. Die Fachaufsicht obliegt dem Ortsor-
+dinarius. Er hat das Recht zur regelmäßigen Visitation.
+//3.// Die Seelsorger/-innen bleiben in persönlicher, arbeitsrechtlicher und seelsorgerischer Hinsicht ausschließlich dem Ortsordinarius unterstellt, ungeachtet der
+Weisungsrechte des Leiters/der Leiterin der Anstalt im
+Rahmen der Anstaltsgewalt.
+**§ 2 Pflichten der Justizvollzugsseelsorger/-innen**
+//1.// Die Seelsorger/-innen sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die gesetzlichen sowie die sonstigen Bestimmungen und Anordnungen für den Justizvollzug zu beachten.
+//2.// Die Seelsorger/-innen sind verpflichtet, sich für dieses
+seelsorgliche Arbeitsfeld spezifisch zu qualifizieren.
+Dies erfolgt durch eine Zusatzausbildung, die durch die
+Konferenz der katholischen Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland
+für alle in den Diözesen mit der Gefängnisseelsorge
+Beauftragten angeboten wird. (Vgl.: „Die Deutschen
+Bischöfe“, „Denkt an die Gefangenen, als wäret ihr
+mitgefangen“ (Hebr 13,3), Der Auftrag der Kirche im
+Gefängnis, Nr. 84, S. 51).
+**§ 3 Aufgaben der Justizvollzugsseelsorger/-innen**
+Im Rahmen der Justizvollzugsseelsorge haben die
+Seelsorger/-innen folgende Aufgaben wahrzunehmen:
+//1.// Feiern regelmäßiger Gottesdienste, insbesondere an
+Sonn- und kirchlichen Feiertagen,
+//2.// Spendung und Feier der Sakramente, Vornahme sonstiger Kasualien,
+//3.// Durchführung von seelsorgerlichen Gesprächen mit
+den Inhaftierten, je nach Haftbedingungen der Inhaftierten
+a) einzeln im Büro der Seelsorge,
+b) einzeln in dessen Haftraum,
+c) einzeln oder in Gruppen im übrigen Anstaltsbereich,
+//4.// Durchführung von Sonderbesuchen in dem Seelsorgebüro in der Haftanstalt als Einzelgespräche, wenn dies aus seelsorgerlichen Gründen geboten ist,
+//5.// Seelsorgerlicher Beistand und caritative Hilfe für die
+Gefangenen und deren Angehörige in Partnerschafts-,
+Ehe- und Familienangelegenheiten und in Lebenskrisen,
+//6.// Krankenseelsorge,
+//7.// Persönlichkeitsbildung der Inhaftierten in Form von
+religiöser Unterweisung und sonstigen Hilfen,
+//8.// Gruppenarbeit, Kurse und Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung,
+//9.// Durchführung von Ausgängen und Begleitung von
+Ausführungen von Inhaftierten, wenn es pastoral sinnvoll ist,
+//10.// Kontaktaufnahme zu den Angehörigen oder sonstigen
+Bezugspersonen der Inhaftierten und ihren Pfarrgemeinden, sowie die Möglichkeit, entsprechende Gespräche innerhalb der Anstalt führen zu können,
+//11.// Zusammenarbeit mit den übrigen im Vollzug tätigen
+Personen in ihren Bemühungen, die Inhaftierten zu be-
+fähigen, das Vollzugsziel zu erreichen,
+//12.// Einsatz für eine sinnhafte und wertgebundene Gestaltung des Justizvollzugs,
+//13.// Angebot der Seelsorge für alle im Vollzug tätigen Personen (Einzelgespräche, Gesprächstage, Trauerbegleitung),
+//14.// Gewinnung, Anleitung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
+//15.// Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Gefängnisseelsorge in Kirche und Gesellschaft,
+//16.// Mitwirkung bei Kriseninterventionen2
+**§ 4 Schweigepflicht der Seelsorger/-innen in der Justizvollzugsseelsorge**
+//1.// Justizvollzugsseelsorger/-innen im Sinne von § 1 Ab-
+satz 2 haben über alles, was ihnen in ihrer Eigenschaft
+als Seelsorger/-innen anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Werden sie durch die Person,
+die sich ihnen anvertraut hat, von der Schweigepflicht
+entbunden, so sollen sie gleichwohl sorgsam prüfen, ob
+und inwieweit sie Aussagen oder Mitteilungen verantworten können.
+//2.// Das Beichtgeheimnis bleibt unberührt und ist streng zu
+wahren und zu gewährleisten.
+//3.// Soweit Kenntnisse unter das Seelsorgegeheimnis nach
+Absatz 1 oder unter das Beichtgeheimnis fallen, haben
+die Seelsorger/-innen ein Zeugnisverweigerungsrecht
+nach § 53 Absatz 1 Nr. 1 StPO. Sie sind auch nicht
+verpflichtet, geplante Straftaten anzuzeigen, wenn
+diese Information im Rahmen der Eigenschaft als
+Seelsorger/-in anvertraut worden ist. Nicht unter das
+Zeugnisverweigerungsrecht fallen diejenigen Kenntnisse der Seelsorger/-innen, die diese im Rahmen von
+administrativen, caritativen oder erzieherischen Tä-
+tigkeiten erfahren. Im Zweifelsfall kommt der Gewissensentscheidung des Seelsorgers bzw. Seelsorgerin
+für das Zeugnisverweigerungsrecht eine entscheidende
+Bedeutung zu.
+//4.// Über die seelsorgerliche Verschwiegenheit und das
+Beichtgeheimnis hinaus sind die Seelsorger/-innen
+im Sinne von § 1 Absatz 2 nach Maßgabe der für sie
+geltenden dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aussagen oder
+Erklärungen über Inhalte, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind nur mit Genehmigung des
+Ortsordinarius zulässig.
+**§ 5 In-Kraft-Treten**
+Diese Dienstordnung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.
+Osnabrück, 19. März 2014
+Für das Bistum Osnabrück
+L. S. + Dr. Franz-Josef Bode
+Bischof von Osnabrück
+Hildesheim, 31. März 2014
+Für das Bistum Hildesheim
+L. S. + Norbert Trelle
+Bischof von Hildesheim