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--- religioese_veranstaltungen [2025/03/21 09:08] – angelegt bjohan02
+++ religioese_veranstaltungen [2026/06/11 14:52] (aktuell) – pulte
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-====== Anspruch auf religiöse Veranstaltungen ======
+====== Anspruch auf Teilnahme an religiösen Veranstaltungen ======
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 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
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+**Kammergericht (Berlin), Beschl. v. 11.02.2016 - 2 Ws 303/15 Vollz** online: [[https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3386.htm]]
+**Leitsätze:**
+. Das Recht auf Teilnahme an religiösen Veranstaltungen steht auch denjenigen Gefangenen zu, die zwar (noch) konfessionslos sind, aber in "suchenden Kontakt“ zu einer Religionsgemeinschaft treten wollen.
+. Für den Ausschluss nach § 54 Abs. 3 Halbsatz 1 StVollzG gilt eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung. Bei einem – nur ausnahmsweise als ultima ratio zulässigen – dauerhaften Ausschluss wird dessen Berechtigung regelmäßig zu überprüfen sein.
+. Der Seelsorger ist vor einem Ausschluss anzuhören, wenn nicht besondere Ausnahmegründe vorliegen. Diese Anhörung erfordert mehr als eine bloß einseitige Information.