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+++ staatliche_normen [2023/06/13 08:00] (aktuell) – [Bundesrecht] pulte
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 ======Staatliche Normen======
-====Verfassungsrecht====
+=====Verfassungsrecht=====
+**Art. 4 Grundgesetz**
+) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
+(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
+**Art 141 Weimarer Verfassung (31. Juli 1919)**
+Soweit das **Bedürfnis nach Gottesdienst** **und Seelsorge** im Heer, in Krankenhäusern, **Strafanstalten** oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
+**Reichskonkordat (1933) Artikel 28**
+In Krankenhäusern, **Strafanstalten** und sonstigen Häusern der öffentlichen Hand wird die Kirche im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur **Vornahme seelsorgerlicher Besuche und gottesdienstlicher Handlungen** **zugelassen**. Wird in solchen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und müssen hierfür Geistliche als Staats- oder sonstige öffentliche Beamte eingestellt werden, so geschieht dies im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde.
+=====Bundesrecht=====
+**Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581; 2088); 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl.(2): 1)**
+**§ 21 Anstaltsverpflegung**
+Zusammensetzung und Nährwert der Anstaltsverpflegung werden ärztlich überwacht. Auf ärztliche Anordnung wird besondere Verpflegung gewährt. Dem Gefangenen ist zu ermöglichen, Speisevorschriften seiner Religionsgemeinschaft zu befolgen.
+**§ 53 Seelsorge**
+(1) Dem Gefangenen darf religiöse Betreuung durch einen Seelsorger seiner Religionsgemeinschaft nicht versagt werden. Auf seinen Wunsch ist ihm zu helfen, mit einem Seelsorger seiner Religionsgemeinschaft in Verbindung zu treten.
+(2) Der Gefangene darf grundlegende religiöse Schriften besitzen. Sie dürfen ihm nur bei grobem Mißbrauch entzogen werden.
+(3) Dem Gefangenen sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang zu belassen.
+**§ 54 Religiöse Veranstaltungen**
+(1) Der Gefangene hat das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen.
+(2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft wird der Gefangene zugelassen, wenn deren Seelsorger zustimmt.
+(3) Der Gefangene kann von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung geboten ist; der Seelsorger soll vorher gehört werden.
+**§ 55 Weltanschauungsgemeinschaften**
+Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten die §§ 53 und 54 entsprechend.
+**§ 157 Seelsorge**
+(1) Seelsorger werden im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet.
+(2) Wenn die geringe Zahl der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Absatz 1 nicht rechtfertigt, ist die seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen.
+(3) Mit Zustimmung des Anstaltsleiters dürfen die Anstaltsseelsorger sich freier Seelsorgehelfer bedienen und für Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen Seelsorger von außen zuziehen.
+**Besondere Rechte der Seelsorgerinnen und Seelsorger zur Ermöglichung ihres pastoralen Dienstes**
+**§ 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger**
+(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
+. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
+**§ 139 Abs. 2 StGB  Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten**
+ Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.
+**Anmerkungen:**
+.) Der Begriff des Geistlichen ist hier nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte weit auszulegen und erfasst auch Seelsorgerinnen und Seelsorger, die keine Weihe empfangen haben, also auch Pastoral- und Gemeinderefernt*innen.
+.) Die vorbenannten Rechte der Seelsorger*innen beziehen sich nur auf Tatbestände, die ihnen in Ausübung der Seelsorge __anvertraut__ sind, nicht jedoch auf solche, die sie auf Aufforderung oder auf Eigeninitiative unternommen haben, wie z.B. das Beschaffen von Informationen oder Gegenständen.
+=====Landesrecht=====