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--- staatliche_normen [2023/06/07 10:19] – bjohan02
+++ staatliche_normen [2023/06/13 08:00] (aktuell) – [Bundesrecht] pulte
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 (3) Mit Zustimmung des Anstaltsleiters dürfen die Anstaltsseelsorger sich freier Seelsorgehelfer bedienen und für Gottesdienste sowie für andere religiöse Veranstaltungen Seelsorger von außen zuziehen.
+**Besondere Rechte der Seelsorgerinnen und Seelsorger zur Ermöglichung ihres pastoralen Dienstes**
+**§ 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger**
+(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
+. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
+**§ 139 Abs. 2 StGB  Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten**
+ Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.
+**Anmerkungen:**
+.) Der Begriff des Geistlichen ist hier nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte weit auszulegen und erfasst auch Seelsorgerinnen und Seelsorger, die keine Weihe empfangen haben, also auch Pastoral- und Gemeinderefernt*innen.
+.) Die vorbenannten Rechte der Seelsorger*innen beziehen sich nur auf Tatbestände, die ihnen in Ausübung der Seelsorge __anvertraut__ sind, nicht jedoch auf solche, die sie auf Aufforderung oder auf Eigeninitiative unternommen haben, wie z.B. das Beschaffen von Informationen oder Gegenständen.
 =====Landesrecht=====