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 ===== Thüringen =====
-==Vereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Bistum Erfurt sowie dem Bistum Dresden-Meißen vom 06.10.1994 über die katholische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Thüringen==
+==== Thüringer Justizvollzugsdatenschutzgesetz (ThürJVollzDSG) Vom 16. November 2023====
+GVBl. 2023, 291.
+**Siebter Abschnitt**
+**Besondere Bestimmungen für Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger**
+**§ 46 Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger**
+//(1)// Die im Justizvollzug tätigen oder außerhalb des Justizvollzugs mit der Untersuchung, Behandlung
+oder Beratung von Gefangenen beauftragten
+[...]
+. Seelsorgerinnen und Seelsorger,
+[...]
+unterliegen hinsichtlich der ihnen in der ausgeübten Funktion von Gefangenen anvertrauten oder
+sonst über Gefangene bekannt gewordenen Geheimnisse untereinander sowie gegenüber der Anstalt
+und dem für die Organisation und Verwaltung des Justizvollzugs zuständigen Ministerium der Schweigepflicht,
+soweit nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend für ihre berufsmäßig tätigen Gehilfinnen
+und Gehilfen und die Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, nicht
+aber gegenüber der Berufsgeheimnisträgerin oder dem Berufsgeheimnisträger.
+(2) Die Anstalt weist externe Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger nach Absatz 1
+Satz 1 Nr. 1 bis 3 auf die Offenbarungspflichten und -befugnisse hin.
+**§ 47 Offenbarungspflicht**
+//(1)// Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger haben der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter
+ihnen bekannte personenbezogene Daten von sich aus oder auf Befragen zu offenbaren,
+auch soweit sie ihnen im Rahmen des beruflichen Vertrauensverhältnisses anvertraut wurden oder
+sonst bekannt geworden sind, soweit dies
+. auch unter Berücksichtigung der Interessen der Gefangenen an der Geheimhaltung der personenbezogenen
+Daten zur Abwehr
+a) einer Gefahr für das Leben eines Menschen, insbesondere zur Verhütung von Selbsttötungen,
+b) einer erheblichen Gefahr für Körper oder Gesundheit eines Menschen oder
+c) der Gefahr der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
+. zur Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 70 Abs. 3 Satz 1 JGG in Verfahren gegen Jugendliche
+und Heranwachsende unbedingt erforderlich ist. **Das Seelsorge- und Beichtgeheimnis bleibt unberührt**.
+(2) Staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen
+und Sozialpädagogen, die als Bedienstete im Justizvollzug tätig sind, haben der Anstaltsleiterin
+oder dem Anstaltsleiter ihnen bekannte personenbezogene Daten von sich aus oder auf Befragen
+zu offenbaren, soweit dies zu vollzuglichen Zwecken erforderlich ist. Soweit sie im Rahmen von
+besonderen Behandlungsmaßnahmen tätig sind, gilt Absatz 1.
+(3) Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger außerhalb des Justizvollzugs können die
+Verpflichtung nach Absatz 1 auch gegenüber in der Anstalt beschäftigten Berufsgeheimnisträgerinnen
+oder Berufsgeheimnisträgern erfüllen.
+------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
+====Vereinbarung zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Bistum Erfurt sowie dem Bistum Dresden-Meißen vom 06.10.1994 über die katholische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Thüringen====
 Quellen: KABl EF 3 (1995), 4-7; Pfarramtsblatt 68 (1995), 174-178
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-Dienstordnung für die evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger/innen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Thüringen
+====Dienstordnung für die evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger/innen in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Thüringen. Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 1. November 1994 (2412-4-1/94)====
-Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 1. November 1994 (2412-4-1/94) JMB1. für Thüringen S. 4.
+JMB1. für Thüringen S. 4.