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--- verfassungsrecht [2023/06/21 10:19] – angelegt bjohan02
+++ verfassungsrecht [2023/07/13 12:24] (aktuell) – [Staatskirchenrecht] pulte
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 Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
-**Reichskonkordat (1933) Artikel 28**
+=====Staatskirchenrecht=====
+**Reichskonkordat v. 20. Juli 1933** veröffentlicht in: Acta Apostolicae Sedis 25 [1933], 389ff. Reichsgesetzblatt von 1933, II, 679ff.
+**Artikel 9**
+Geistliche können von Gerichtsbehörden und anderen Behörden nicht um Auskünfte über Tatsachen angehalten werden, die ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden sind und deshalb unter die Pflicht der seelsorgerlichen Verschwiegenheit fallen.
+**Artikel 28**
 In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Häusern der öffentlichen Hand wird die Kirche im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur Vornahme seelsorgerlicher Besuche und gottesdienstlicher Handlungen zugelassen. Wird in solchen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und müssen hierfür Geistliche als Staats- oder sonstige öffentliche Beamte eingestellt werden, so geschieht dies im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde.
+**Schlussprotokoll zu Artikel 28**
+In dringenden Fällen ist der Zutritt dem Geistlichen jederzeit zu gewähren.