Katholische Gefängnisseelsorge im Recht von Staat und Kirche

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====== Beschilderung eines Haftraums mit dem Buchstaben "M" für schweinefleischfreie Kost======

**Gericht**: OLG Karlsruhe 2. Strafsenat

**Entscheidungsdatum**: 15.02.2018

**Rechtskraft**: ja

**Aktenzeichen**: 2 Ws 1/18

**ECLI**: ECLI:DE:OLGKARL:2018:0215.2WS1.18.00

**Dokumenttyp**: Beschluss

**Normen**: § 119a Abs 1 StPO, Art 4 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 136 WRV, § 47 Abs 1

JVollzIGB BW 2009

Strafvollzug in Baden-Württemberg: Beschilderung eines Haft-
raums mit dem Buchstaben "M" für schweinefleischfreie Kost

**Leitsatz**

Eine Haftraumbeschilderung mit dem Buchstaben "M" - für schweinefleischfreie Kost - stellt
keine Verletzung der negativen Glaubensfreiheit dar.(Rn.10)
Verfahrensgang
vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 24. November 2017, 206 AR 18/17

**Tenor**

//1.// Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg im
Breisgau vom 24. November 2017 wird als unbegründet verworfen.

//2.// Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

**Gründe**

**I.**

//1// Gegen den 25-jährigen Beschwerdeführer ist beim Landgericht X ein Strafverfahren we-
gen Mordes anhängig, in dem er sich bereits seit dem 01.01.2015 in Untersuchungs-
haft befunden hat, zunächst in der Justizvollzugsanstalt Y und seit seiner Verlegung am
19.01.2017 in der Justizvollzugsanstalt X. Die Untersuchungshaft war lediglich in der
Zeit vom 13.01. bis zum 12.05.2015 zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe unter-
brochen. Nach nicht rechtskräftiger Verurteilung durch Urteil des Landgerichts X vom
09.02.2017 befindet sich der Beschwerdeführer weiterhin in Untersuchungshaft.

//2// Mit Schreiben vom 31.07.2017 hat er beim Landgericht Freiburg einen Antrag auf ge-
richtliche Entscheidung gestellt, mit dem er die Feststellung begehrt, dass die Beschil-
derung seines Haftraums in der Justizvollzugsanstalt Y durch die Kennzeichnung „M“ für
Moslem rechtswidrig gewesen sei. Damit habe die Justizvollzugsanstalt Y § 47 JVollzGB I
missachtet. Auch wenn er nicht mehr in der Justizvollzugsanstalt Y untergebracht sei, be-
stehe noch ein Rechtsschutzbedürfnis.

//3// Die Justizvollzugsanstalt Y hat dazu mit Schreiben vom 02.10.2017 Stellung genommen
und vorgetragen, dass der Haftraum des Gefangenen während seiner Unterbringung in
der Justizvollzugsanstalt Y mit einem Namensschild beschildert gewesen sei, auf dem
die Kurzbezeichnung „V“ gestanden habe. Dieses Kürzel sei die Abkürzung für die Kost-
form des Gefangenen und stehe für „vegetarische Kost“. Entgegen der Behauptung des
Gefangenen sei sein in der Justizvollzugsanstalt Y bewohnter Haftraum nicht mit einem
„M“ beschriftet gewesen. Des Weiteren sei ein besonderes Feststellungsinteresse des
Antragstellers nicht ersichtlich. Da die Justizvollzugsanstalt Y den Haftraum des Gefan-
genen nicht mit einem „M“ beschildert habe, sei eine Wiederholungsgefahr schon per se
nicht gegeben; in absehbarer Zeit sei auch nicht damit zu rechnen, dass der Gefangene
zurück in die Justizvollzugsanstalt Y verlegt werde, da die Justizvollzugsanstalt Freiburg
die zuständige Anstalt sei. Die getroffene Maßnahme habe auch keine diskriminierende
Wirkung; ebenso wenig sei die Frage der Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme
präjudiziell für einen entschädigungsrechtlichen Prozess.

//4// Nachdem der Beschwerdeführer dazu unter Wiederholung und Vertiefung seines Vor-
bringens mit Schreiben vom 20.10.2017 Stellung genommen hatte, hat das Landgericht
Freiburg den Antrag mit Beschluss vom 24.11.2017 als unbegründet zurückgewiesen, da
nicht festgestellt werden könne, dass die Zellentür des Antragstellers in der Justizvoll-
zugsanstalt Y - durchgängig oder zeitweise - durch ein „M“ an der Zellentür gekennzeich-
net gewesen sei.

//5// Dagegen richtet sich die am 04.12.2017 eingegangene Beschwerde des Antragstellers,
der das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 08.12.2017 nicht abgeholfen hat.

//6// Im Beschwerdeverfahren wurde auf Anregung des Beschwerdeführers dessen Gefange-
nenpersonalakte beigezogen. Nach deren Auswertung war festzustellen, dass sich dar-
aus keine Erkenntnisse zur Haftraumbeschilderung ergaben. Der vom Beschwerdeführer
in seiner Beschwerdeschrift erwähnte Antrag an die Justizvollzugsanstalt Y zur Umstel-
lung auf vegetarische bzw. vegane Kost vom 18.10.2015 und die dazu ergangenen Ver-
fügungen vom 20.10.2015 wurden in Kopie zur Akte genommen; ebenso der Vorgang zu
der zwischenzeitlich in der Justizvollzugsanstalt X erfolgten Umstellung auf Normalkost
ohne Schweinefleisch auf Antrag des Beschwerdeführers vom 25.01.2017.

//7// Darüber hinaus wurde eine Auskunft der Justizvollzugsanstalt X zur dortigen Haftraum-
beschilderung eingeholt, außerdem eine ergänzende Stellungnahme der Justizvollzugs-
anstalt Y vom 19.01.2018, die am 23.01.2018 eingegangen ist. Darin werden die in der
Justizvollzugsanstalt Y zur Auswahl stehenden Kostformen und deren Kennzeichnung mit
einem Buchstaben auf dem jeweiligen Haftraumschild eines Gefangenen erläutert („M“ = schweinefleischfreie Kost, die den muslimischen Speisevorschriften entspricht; „V“ = vegetarische Kost; „N“ = Normalkost). 
Nach Auffassung der Justizvollzugsanstalt Y lässt
das Ordnungsmerkmal „M“ auf der Haftraumbeschilderung aufgrund der freien Auswahl-
und regelmäßigen Wechselmöglichkeiten keinen Rückschluss auf die Religionszugehö-
rigkeit der Inhaftierten zu. Tatsächlich sei es so, dass auch einige nicht muslimische In-
haftierte schweinefleischfreie Kost wählen. Im Hinblick auf den im Beschwerdeverfah-
ren bekannt gewordenen Wechsel der Kostart durch den Antragsteller während seiner In-
haftierung in der Justizvollzugsanstalt Y wurde erklärt, dass die der Stellungnahme vom
02.10.2017 zugrundeliegende Auskunft des Stockwerks möglicherweise nicht vollständig
gewesen sei; die Haftraumbeschilderung des Antragstellers könnte tatsächlich während
eines gewissen Zeitraumes das Ordnungsmerkmal „M“ ausgewiesen haben.

//8// Der Beschwerdeführer hat zu alledem mit Schreiben vom 26.01.2018, eingegangen am
06.02.2018, Stellung genommen.

**II.**

//9// Die Beschwerde des Angeklagten ist zulässig (§§ 119a Abs. 1, 304 Abs. 1 StPO), hat je-
doch in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis bleibt es dabei, dass der Feststellungsan-
trag des Beschwerdeführers - ungeachtet der mit der Erledigung der angegriffenen Maß-
nahme verbundenen Zulässigkeitsfragen, die nach den allgemeinen Grundsätzen ge-
mäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beurteilen sind (BT-Drucks.
16/11644, S. 32; Gercke/Julius/Temming u. a. StPO, 5. Aufl. 2012, § 119a Rn. 5) - jeden-
falls unbegründet ist.

//10// Zwar ist unter Berücksichtigung der weiteren Erkenntnisse, die im Beschwerdeverfah-
ren gewonnen wurden, davon auszugehen, dass der Haftraum des Angeklagten während
seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Y zeitweise - nämlich bis zur antragsge-
mäßen Umstellung auf vegetarische Kost am 20.10.2015 - mit dem Buchstaben „M“ ge-
kennzeichnet war. Darin lag jedoch kein Verstoß gegen § 47 Abs. 1 Satz 1 JVollzGB I.

//11// Die genannte Vorschrift verbietet es, personenbezogene Daten, die anlässlich ärztlicher
Untersuchungen erhoben worden sind, sowie die freiwillig offenbarten Angaben zum re-
ligiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
allgemein kenntlich zu machen. Ergänzend bestimmt § 47 Abs. 1 Satz 2 JVollzGB I, dass
Gesundheitsakten und Krankenblätter getrennt von anderen Unterlagen zu führen und
besonders zu sichern sind. Dieses Verbot folgt zum einen aus der ärztlichen Schweige-
pflicht, zum anderen aus der negativen Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 140 GG i.V.m.
Art. 136 WRV). Eine allgemeine Kenntlichmachung liegt vor, wenn personenbezoge-
ne Daten so offenbart werden, dass sie von einer unbestimmten Vielzahl von Personen
wahrgenommen werden können, wie dies durch eine Haftraumbeschilderung erfolgen
kann (BeckOK Strafvollzug BW/Müller/Preisser, 8. Ed. 01.10.2017, JVollzGB I, § 47 Rn. 2).
Deshalb ist bei der Anbringung des Namensschildes neben der Haftraumtür darauf zu
achten, dass sich daraus nicht die Religionszugehörigkeit des Insassen ergibt (Arloth/Krä,
StVollzG, 4. Aufl. 2017, § 182 Rn. 2; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 6. Aufl.
2013, § 182 Rn. 2).

//12//
Bezüglich anderer als den in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 JVollzGB I genannten perso-
nenbezogenen Daten über Gefangene ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 3 JVollzGB I eine allge-
meine Kenntlichmachung innerhalb der Justizvollzugsanstalt zulässig, soweit dies für ein
geordnetes Zusammenleben in der Justizvollzugsanstalt erforderlich ist. Insoweit sind z.
B. auf den an den Hafträumen angebrachten Namensschildern Zusätze mit Hinweisen
auf die Kostarten zulässig (Arloth/Krä, aaO, § 182 Rn. 3; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal,
aaO, § 182 Rn. 5; BeckOK Strafvollzug BW/Müller/Preisser, aaO, § 47 JVollzGB I Rn. 4a).
Dabei müssen herabsetzende Bezeichnungen vermieden werden, ggf. durch Verwen-
dung von Symbolen oder anderen Verschlüsselungen (Arloth/Krä, aaO; Schwind/Böhm/
Jehle/Laubenthal, aaO; BeckOK Strafvollzug BW/Müller/Preisser, aaO).

//13//
Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die am Haftraumschild des Beschwerdeführers in
der Justizvollzugsanstalt Y zeitweise angebrachte Kennzeichnung mit dem Buchstaben
„M“ nicht unter das Verbot des § 47 Abs. 1 Satz 1 JVollzGB I.

//14//
Zwar liegt es unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Gefangenenpersonalak-
te auf der Hand, dass dieses Kürzel in Anlehnung an den Begriff der sogenannten „Mos-
lemkost“ gewählt wurde, wie er auch in dem von der Justizvollzugsanstalt Y zur Bearbei-
tung des Antrags vom 18.10.2015 auf Umstellung der Kostart benutzten Formular ver-
wendet wurde. Für einen Außenstehenden ist die Abkürzung indes nicht ohne Weiteres
entschlüsselbar.

//15//
Abgesehen davon ist ein Rückschluss von der hinter dieser Kennzeichnung stehenden
Versorgung eines Gefangenen mit Speisen ohne Schweinefleisch auf dessen Religions-
zugehörigkeit nicht möglich. Insoweit ist der Fall vergleichbar mit der Anbringung des
Hinweises „Austauschkost“, der ebenfalls nicht unter das Verbot des § 47 Abs. 1 Satz 1
JVollzGB I fällt, weil er keinen zwingenden Schluss auf einen bestimmten Gesundheitszu-
stand eines Gefangenen zulässt (Arloth/Krä, aaO, § 182 Rn. 3; Schwind/Böhm/Jehle/Lau-
benthal, aaO, § 182 Rn. 5; BeckOK Strafvollzug BW/Müller/Preisser, aaO, § 47 JVollzGB I
Rn. 4a). Der Tatsache, dass ein Gefangener kein Schweinefleisch zu sich nimmt, kann
zwar eine islamische Anschauung zugrunde liegen, aber dies ist keineswegs zwingend.
Vielmehr gibt es nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Vollzugsanstalt
durchaus auch nichtmuslimische Inhaftierte, die sich für schweinefleischfreie Kost ent-
scheiden. Soweit die Justizvollzugsanstalt Y in ihrer Stellungnahme vom 19.01.2018 er-
läutert hat, dass es sich bei der Abkürzung „M“ um die Versorgung mit schweinefleisch-
freier Kost, die den muslimischen Speisevorschriften entspreche, handele, ist dies auch
deshalb irreführend, weil es einheitliche islamische Speisevorschriften nicht gibt, die Vorschriften des Korans von den jeweiligen islamischen Autoritäten vielmehr unterschiedlich
ausgelegt werden.

//16// 
Dass es tatsächlich einige nicht muslimische Inhaftierte gibt, die eine Verpflegung mit
schweinefleischfreier Kost wählen, erscheint plausibel und ist dadurch zu erklären, dass
der Verzehr von Schweinefleisch nicht nur im islamischen Speisegesetz, sondern auch im
jüdischen Speisegesetz verboten ist; außerdem wird Schweinefleisch u. a. von den Sie-
ben-Tags-Adventisten und Rastafaris gemieden. Im Übrigen kann es auch nicht-religiöse
Gründe für den Verzicht auf Schweinefleisch geben, dem aufgrund seines relativ hohen
Fettgehalts im Vergleich zu Rind- oder Geflügelfleisch generell ein schlechter Ruf anhaf-
tet. So sollen z. B. Rheumatiker Schweinefleisch meiden, weil darin entzündungsfördern-
de Stoffe (Arachidonsäure) enthalten sind.

//17//
Nach alledem kann eine Verletzung der negativen Glaubensfreiheit des Beschwerde-
führers durch die Haftraumbeschilderung in der Justizvollzugsanstalt Y nicht festge-
stellt werden. Gleichwohl wäre es zur Vermeidung allfälliger Irritationen vorzugswürdig,
wenn die Justizvollzugsanstalt Y ihre Kennzeichnung der Verpflegungsarten - soweit nicht
schon geschehen - so gestalten würde, dass keinerlei auch nur mittelbarer Bezug zu ei-
ner Religionsgruppe vorhanden ist. Dafür spricht auch, dass die Bezeichnung „Moslem-
kost“, auf welche das Kürzel „M“ offensichtlich zurückgeht, nach dem Schreiben des Jus-
tizministeriums Baden-Württemberg vom 05.01.2015 (Az. 4540/0698) in den Speiseplä-
nen der Vollzugsanstalten bereits durch den Begriff „Normalkost ohne Schweinefleisch“,
kurz „Normalkost oS“ ersetzt wurde.

**III**.

//18//
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.

//19//
Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: https://www.landesrecht-bw.de/jportal/recherche3doc/OLG_Karlsruhe_2_Ws_1-18_NJRE001336491.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001336491%22%2C%22portalId%22%3A%22bsbw%22%7D&_=%2FOLG_Karlsruhe_2_Ws_1-18_NJRE001336491.pdf