Katholische Gefängnisseelsorge im Recht von Staat und Kirche

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====== Kontrolle des Schriftverkehrs mit einem Geistlichen======

**§ 40 LJVollzG **

Die Kontrolle des Schriftverkehrs mit einem Geistlichen unter-
liegt auch im Lichte von Art. 10 und 4 GG keinen Besonderhei-
ten.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschl. v. 6. August 2020 – 4 Ws 382/20

**Gründe:**

**I.**

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justiz- und
Sicherungsverwahrungsanstalt Diez.
Am 5. März 2020 erhielt er seitens der Antragsgegnerin ei-
nen Brief eines Pfarrers ausgehändigt, auf dem gut sichtbar
„Seelsorge“ vermerkt war und der vorher - in Abwesenheit
des Antragstellers - durch die Antragsgegnerin geöffnet und
einer Sichtkontrolle unterzogen worden war.
Mit Schreiben vom 10. März 2020, eingegangen beim Amtsgericht Diez am 30. März 2020, hat der Antragsteller „gerichtliche Entscheidung auf Zulässigkeit, Schweigepflicht der
Seelsorge verletzt werden darf“ beantragt und einen Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwältin [..] gestellt.
Er behauptet - ohne hierfür konkrete Anhaltspunkte zu nennen, der Brief sei auch gelesen worden und ist der Auffassung, dass die Öffnung des Briefes ihn in seinem Grundrecht
aus Art. 4 GG verletze.
Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und
bestreitet, über die bloße Sichtkontrolle hinaus den Brief einer Inhaltskontrolle unterzogen zu haben.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in
Diez hat am 26. Mai 2020 die Anträge zurückgewiesen, den
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht.
Dem Antragsteller ist der Beschluss am 3. Juni 2020 zugestellt worden. Am 10. Juni 2020 hat er Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt und die Verletzung
materiellen Rechts gerügt. Darüber hinaus wendet er sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe.
Das Ministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 24. Juni
2020 Stellung genommen.

**II.**

//1.// Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, soweit sie die Sichtkontrolle des verfahrensgegenständlichen Briefes betrifft. Soweit
sich der Antragsteller auch gegen die behauptete Inhaltskontrolle wendet, ist die Rechtsbeschwerde hingegen unzulässig.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft nach § 116 StVollzG und
wurde form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet,
§ 118 StVollzG.
Auch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des
§ 116 Abs. 1 StVollzG liegen vor, da die Entscheidung über
die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts geboten
ist. Der hier zur Entscheidung gestellte Einzelfall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen. Die in Rede stehende Rechtsfrage, ob und inwieweit ein Schreiben, das von
einem Pfarrer und Seelsorger stammt und dessen Öffnung
somit den Schutzbereich des Art. 4 GG berührt, einer Sichtkontrolle unterzogen werden darf, ist von praktischer Bedeutung. Sie ist entscheidungserheblich und klärungsbedürftig.
Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch das
Rechtsbeschwerdegericht ist insoweit auch geboten
Es lag ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung
vor, soweit der Antrag die Sichtkontrolle der Post betrifft.
Das Vorliegen eines solchen Antrags gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen des Rechtsbeschwerdeverfahrens und ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts
wegen zu überprüfen.
Die zwischenzeitliche Erledigung steht der Zulässigkeit des
Antrags nicht entgegen, da der gestellte Antrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 115 Abs. 3 StVollzG auszulegen ist. Eine Maßnahme ist zwar grundsätzlich nur dann
erledigt, wenn die sich aus ihr ergebende Beschwer nachträglich, und zwar nach Stellung des Antrags auf gerichtliche
Entscheidung, weggefallen ist (BeckOK Strafvollzug Bund/
Euler, 17. Ed. 1.2.2020, StVollzG § 115 Rn. 14). Bei gewichtigen
Grundrechtseingriffen kommt wegen Art. 19 Abs. 4 GG ein
schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an der Feststellung
der Rechtslage aber auch bei einer Erledigung vor Antragstellung in Betracht, wenn der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz nach dem typischen Verfahrensablauf ansonsten
kaum erlangen kann (BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, aaO.
§ 115 Rn. 15). Nur so kann verhindert werden, dass Rechte —
und insbesondere Grundrechte — in bestimmten Konstellationen in rechtsstaatlich unerträglicher Weise systematisch
106 Rechtsprechungsübersicht FS SH 2022
ungeschützt bleiben (BVerfG, Beschl. 2 BvR 67/11 v. 20. März
2013 - NJW 2013, 1943). So verhält es sich hier. Die Erledigung
tritt bereits mit Öffnung und Sichtkontrolle des Briefes ein,
also noch bevor der Antragsteller von der Maßnahme überhaupt Kenntnis erlangt. Der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu den Gerichten wäre nicht mehr gewährleistet, würde man den Antrag auf gerichtliche Entscheidung unter Berufung auf die eingetretene Erledigung für unzulässig erachten.
Das erforderliche Feststellungsinteresse als Voraussetzung
für die Überprüfung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme
besteht auf Grund der drohenden Wiederholungsgefahr (vgl.
BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, aaO. § 115 Rn. 16), nachdem
die Anstalt ihr Vorgehen nach wie vor für rechtmäßig erachtet und daran festhalten will.
Der Antrag ist indes unzulässig, soweit der Antragsteller sich
gegen das Lesen seiner Post wendet mit der Folge, dass in
diesem Umfang auch die Rechtsbeschwerde unzulässig ist.
Soweit der Antragsteller behauptet, der Brief sei auch gelesen
worden, genügt sein Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur dann zulässig, wenn er einen aus sich heraus verständlichen
Tatsachenvortrag enthält, der es dem Gericht ermöglicht,
den entsprechenden Sachverhalt ohne Zuhilfenahme weiterer Unterlagen und Erklärungen zumindest in den wesentlichen Punkten zu erkennen (BeckOK Strafvollzug Bund/
Euler, aaO. § 109 Rn. 10). Selbst wenn an die Darlegungslast
im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, so ist das Vorbringen des Antragstellers dennoch unzureichend. Denn ganz offensichtlich wird die Behauptung ins Blaue hinein aufgestellt und beruht auf reinen Mutmaßungen, ohne dass tatsächliche Anhaltspunkte vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Brief gelesen wurde. Einem erkennbar rein spekulativen
Vorbringen muss die Strafvollstreckungskammer indes nicht
nachgehen. Insoweit bedarf es auch keines ergänzenden Hinweises an den Gefangenen.

//2.// Die Rechtsbeschwerde hat - soweit sie zulässig ist - in der
Sache jedoch keinen Erfolg.
Die Strafvollstreckungskammer hat den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme zu Recht zurückgewiesen. Die Sichtkontrolle des Schreibens, die in Abwesenheit
des Antragstellers stattgefunden hat, war nicht rechtswidrig.
Nach § 40 Abs. 2 LJVollzG werden ein- und ausgehende
Schreiben auf verbotene Gegenstände kontrolliert, bevor
sie - unverzüglich - weiterzuleiten sind. Insoweit sieht das
LJVollzG, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist,
keine Einschränkungen vor. Jedoch muss die Vorschrift ihrerseits im Lichte der besonderen Bedeutung des in Art. 10 GG geregelten Brief- und Postgeheimnisses unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgelegt und angewendet werden (vgl. BVerfG, Beschl. 2 BvR 345/03 v. 22.
Oktober 2003 - NStZ 2004, 225; KG, Beschl. 2 Ws 300/13 v.
31. Juli 2013 - BeckRS 2013, 19706). Nicht zu beanstanden ist
allerdings auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze
die allgemeine Überwachung des Schriftverkehrs in kriminell hoch belasteten Anstalten, wie der JVA Diez, selbst dann
nicht, wenn die Kontrolle nicht davon abhängig gemacht
wird, dass eine Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der
Anstalt durch die betroffene Person festgestellt wird. Die
Postkontrolle ist insoweit vielmehr unabhängig von individuellen Missbrauchsbefürchtungen zur Gewährleistung der
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zulässig (vgl. BVerfG
aaO.; KG aaO.), insbesondere, wenn es - wie hier - nur um eine
Sichtkontrolle geht.
Für den Schriftverkehr mit einem Geistlichen ergibt sich
nichts anderes. Das LJVollzG sieht insoweit keinerlei Einschränkungen vor. Nicht einmal hinsichtlich einer Inhaltskontrolle trifft das Gesetz - anders als beispielsweise bei der
Verteidigerpost - eine Sonderregelung für den Schriftverkehr mit einem Geistlichen oder Seelsorger.
Eine Einschränkung der Sichtkontrolle für den Schriftverkehr mit Geistlichen und Seelsorgern folgt auch nicht unmittelbar aus Art. 4 GG im Wege verfassungskonformer Auslegung.
Durch die vorgenommene Sichtkontrolle, die von der Ermächtigungsgrundlage des § 40 Abs. 2 LJVollzG gedeckt ist, wird die Religionsfreiheit des Antragstellers nicht verletzt.
Zwar ist der Schutzbereich der Religionsfreiheit eröffnet.
Mit der Freiheit des Glaubens, der Freiheit des religiösen und
weltanschaulichen Bekenntnisses und der Freiheit der Religionsausübung schützt Art. 4 Abs. 1, 2 das Interesse des Grundrechtsträgers daran, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen zu haben und zu betätigen (BeckOK GG/Germann, 43.
Ed. 15.5.2020, GG Art. 4 Rn. 19). Die Betätigung der Religionsausübung umfasst auch die schriftliche Kommunikation mit
einem Pfarrer oder Seelsorger aus der Haftanstalt heraus. Auf
den konkreten Inhalt des Schreibens kommt es dabei nicht an,
denn dieser kann nur durch die Lektüre des Schreibens überhaupt verbindlich festgestellt werden.
Durch die Sichtkontrolle der Briefe wird aber nicht in das
Grundrecht auf freie Religionsausübung eingegriffen. Der
Gefangene kann uneingeschränkt mit dem Pfarrer und Seelsorger kommunizieren. Bei der reinen Sichtkontrolle wird der Inhalt der jeweiligen Schreiben durch die kontrollierende Person nicht zur Kenntnis genommen. Der Brief wird lediglich
auf verbotene Gegenstände hin kontrolliert.

Die Kommunikation mit einem Geistlichen ist auch nicht der
Verteidigerpost gleichzusetzen, bei der anerkannt ist, dass
diese in der Regel einer Sichtkontrolle durch Öffnen nicht unterzogen werden darf (OLG München, Beschl. 4 Ws 138/12 v. 16. August 2012 - Rn. 43 n. juris - nur äußerliche Prüfung, ob es
sich um Verteidigerpost handelt; OLG Frankfurt, Beschl. 3 Ws
599 - 615/04 StVollz v. 23. Oktober 2004 - Rn. 21 n. juris; OLG
Koblenz, Beschl. 2 Ws 118/85 Vollz v. 23. Oktober 2004 - juris).
Zwar liegt dem Verhältnis zwischen Pfarrer und Gläubigen ein
in Ansätzen ähnliches Vertrauensverhältnis zu Grunde wie
dem Verhältnis zwischen Verteidiger und Angeklagten, was
sich in der Vorschrift des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO widerspiegelt. Dennoch unterscheiden sich die Fälle deutlich. Denn schon in § 203 StGB ist der Geistliche, anders als der Verteidiger, nicht mehr vorn Täterkreis umfasst (MüKoStGB/Cierniak/Niehaus, 3. Aufl. 2017, StGB § 203 Rn. 32a). Der Schutz des Verhältnisses zwischen dem Betroffenen und dem Geistlichen geht nach dem Willen des Gesetzgebers also nur so weit, dass der Geistliche in einem Strafprozess nicht aussagen muss
(MüKoStGB/Cierniak/Niehaus, aaO.), während der Schutz des
Verhältnisses zwischen Verteidiger und Angeklagten im Hinblick auf § 203 StGB umfassender ausgestaltet ist. Dies zeigt auch die Vorschrift des § 41 Abs. 2 LJVollzG, nach der die Verteidigerpost keiner Inhaltskontrolle unterzogen werden darf, während der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung für die
Kommunikation mit einem Geistlichen nicht getroffen hat. Darüber hinaus ist bei einem Verteidiger angesichts des Erfordernisses der anwaltlichen Zulassung in der Regel ohne Weiteres überprüfbar, ob der Absender tatsächlich Rechtsanwalt ist und die Verteidigerpost ist regelmäßig anhand ihres äußeren
Erscheinungsbildes auch als solche erkennbar. Was den Kontakt zu Geistlichen betrifft, stellt sich die Sachlage anders dar. Angesichts der Weite des Religionsbegriffs in Art. 4 Abs. 1 GG sind eine Vielzahl von Glaubensgemeinschaften denkbar, die dem Schutz des Grundrechts unterfallen. Vor diesem Hintergrund kann der kontrollierende Beamte nicht ohne Weiteres erkennen, ob ein Schreiben, das entsprechend gekennzeichnet
ist, tatsächlich von einem Geistlichen einer Religionsgemeinschaft stammt, die von Art. 4 GG geschützt ist. Der kontrollierende Beamte müsste - was ihm in Zweifelsfällen gar nicht
möglich ist - im Einzelfall eine eigene Bewertung vornehmen,
ob der Absender eines Briefes ein Geistlicher ist, der einer Religionsgemeinschaft angehört, um zu entscheiden, ob er den Brief öffnen darf oder nicht. Darüber hinaus besteht eine er-
hebliche Missbrauchsgefahr insoweit, als Schriftverkehr mit
einem Geistlichen als Tarnung benutzt werden könnte, um die
aus Gründen der Sicherheit der Anstalt erforderliche Inhaltskontrolle zu umgehen, um etwa verbotene Gegenstände in die Justizvollzugsanstalt einzuschmuggeln.
Ansonsten sind in Rechtsprechung und Literatur Einschränkungen nur noch für die Behördenpost anerkannt. Wenn ein Missbrauch der Gerichts- und Behördenpost sicher ausgeschlossen ist, etwa weil die Post auf dem Behördenweg transportiert wurde oder die Aushändigung eines Schriftstücks von
einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht nachweislich
genehmigt worden ist, ist die Postkontrolle aus Gründen der
Sicherheit und Ordnung der Anstalt nicht erforderlich - also
nicht verhältnismäßig - und deshalb auch nicht zulässig (OLG
Karlsruhe, Beschl. 1 Ws 210/03 v. 17. September 2003 - NStZ
2004, 517; Beschl. 1 Ws 520/04 v. 26. Januar 2005 - NStZ 2005,
588).

Demgegenüber ist die Sichtkontrolle von auf dem Postweg
eingegangener Behördenpost grundsätzlich zulässig. Zwar
kann ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit eine Verletzung des Brief- und Postgeheimnisses auch dann vorliegen, wenn die Postkontrolle in ihrem
eingreifenden Gehalt über das notwendige Maß hinausgeht.
Ob unter diesem Gesichtspunkt für die Kontrolle von Behördenpost besondere Anforderungen gelten, hat das Bundesverfassungsgericht offengelassen (BVerfG, Beschl. 2 BvR 345/03
v. 22. Oktober 2003 - NStZ 2004, 225). In der Rechtsprechung
der Oberlandesgerichte ist allerdings anerkannt, dass auch
Behördenpost der Sichtkontrolle unterzogen werden darf. Bei
solchen Schreiben ist ein Kontrollbedürfnis jedenfalls hinsichtlich der Wahrhaftigkeit des Absenders gegeben. Denn es besteht die nicht fern liegende Möglichkeit, dass manipulierte Umschläge echter Behördenpost dazu verwendet werden könnten, die Postkontrolle zu umgehen (OLG Karlsruhe,
aaO.). Allerdings hat die Kontrolle der Behördenpost - wenn der Gefangene dies beantragt - grundsätzlich in dessen Anwesenheit zu erfolgen (OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 510/19 Vollz v.
19. August 2019 - juris; OLG Nürnberg, Beschl. 1 Ws 519/17 v.
28. November 2017 - juris; Beschl. 2 Ws 728/17 v. 29. November
2017 - juris; OLG Karlsruhe, Beschl. 1 Ws 210/03 v. 17. September 2003 - NStZ 2004, 517).

Die Post eines Geistlichen kann indes der Behördenpost nicht
ohne Weiteres gleichgestellt werden. Denn die Post eines Pfarrers oder Seelsorgers muss - anders als die Post von Behörden und Gerichten - nicht unbedingt ohne weiteres als solche erkennbar sein, so dass die Missbrauchsgefahr ungleich höher ist.

Nach alledem sind Einschränkungen bei der Auslegung des
§ 40 LJVollzG im Lichte der Art. 10 und 4 GG hier nicht geboten. Somit gilt für den hier verfahrensgegenständlichen
Brief des Pfarrers/Seelsorgers die Vorschrift des § 42 LJVollzG
uneingeschränkt, so dass die Sichtkontrolle zulässig war. Selbiges gilt für ausgehende Briefe, die ein Strafgefangener an einen Seelsorger richtet. Um einen Missbrauch auszuschließen,
hat der Gefangene sie geöffnet abzugeben, damit sie einer
Sichtkontrolle unterzogen werden können.


Quelle: https://forum-strafvollzug.de/wp-content/uploads/2022/04/FS-SH-2022-Rspr.pdf, S. 105 ff.