Katholische Gefängnisseelsorge im Recht von Staat und Kirche

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====== Thüringen Konkordat ======

**Artikel 14**

//(1)// In staatlichen Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten sowie in den sonstigen öffentlichen Anstalten des Freistaats Thüringen, in denen eine seelsorgerliche Betreuung üblich ist, wird die katholische Kirche zu Gottesdienst und Seelsorge zugelassen. Besteht in diesen Einrichtungen das Bedürfnis nach regelmäßigem Gottesdienst und Seelsorge, wird der Freistaat Thüringen im Rahmen der vorhandenen Gebäude dafür Sorge tragen, daß geeigneter Raum zur Verfügung gestellt wird. (Schlußprotokoll)

//(2)// Bei entsprechenden Einrichtungen anderer Träger wird der Freistaat Thüringen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten darauf hinwirken, daß eine entsprechende seelsorgerliche Betreuung erfolgen kann.

**Schlussprotokoll**

__Zu Artikel 14 Absatz 1:__

//(1)// »Üblich« bezeichnet eine Praxis, die sich auf der Grundlage von Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 141 der Weimarer Reichsverfassung entwickelt hat. »Geeigneter Raum« sind auch Mehrzweckräume.

//(2)// Das Nähere kann durch besondere Vereinbarung geregelt werden. Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, daß hieraus kein Rechtsanspruch auf den Abschluß einer Vereinbarung hergeleitet werden kann.


https://www.vatican.va/roman_curia/secretariat_state/1997/documents/rc_seg-st_19970611_s-sede-turingia_ge.html