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-=====Köln=====
+======Köln======
-**Nr. 242 Änderung der Dienstordnung für die katholische Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen** (KABl Köln 2020, 247-248)
+===== Dienstordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen=====
-Die Dienstordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in den Justizvollzugs- einschließlich den Abschiebungshaftanstalten und den Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2003, veröffentlicht im Amtsblatt des Erzbistums Köln 2003, Nr. 156, S. 145 ff., Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn 2003, Nr. 106, S. 85 ff., Kirchlichen Anzeiger für die Diözese Aachen 2003, Nr. 110, S. 157 ff., Kirchlichen Amtsblatt des Bistums Essen 2003, Nr. 51, S. 48 ff. und Kirchlichen Amtsblatt
+AV d. JM vom 7. Dezember 2023
-für die Diözese Münster 2003, Art. 129, S. 101 ff. wird geändert:
+(4561 - IV. 5)
-I.
+__I.
-Änderungen
+Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige__
-. Abschnitt I, Nr. 3 Satz 2:
-Die Worte „in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt“ werden ersetzt durch die Worte „als Beschäftigte gemäß
-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tätig“.
-. Abschnitt I, Nr. 4 Satz 1:
+.
-Das Wort „Angestellten“ wird ersetzt durch die Worte „Beschäftigten gemäß TV-L“.
+Die Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen
+für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen ist Teil der der Katholischen
+Kirche obliegenden allgemeinen Seelsorge und vollzieht sich nach den Ordnungen
+der zuständigen Diözese. Ändern sich die Vollzugs-, Unterbringungs- oder Arrest-formen,
+so findet diese Dienstordnung entsprechende Anwendung.
-. Abschnitt II, 4. Spiegelstrich Buchstabe b:
+.
-Das Wort „übrigen“ wird ersatzlos gestrichen.
+Sie wird hauptamtlich oder nebenamtlich von Priestern und Diakonen und sonstigen
+in der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
+ausgeübt. Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgende1 sind diejenigen, die von dem
+Ortsordinarius mit der Seelsorge in einer Justizvollzugseinrichtung oder Unterbringungseinrichtung
+für Ausreisepflichtige beauftragt worden sind.
-. Abschnitt II, 10. Spiegelstrich:
+.
-Der Text des 10. Spiegelstrichs wird ersetzt durch zwei Spiegelstriche und diese Formulierung:
+Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden werden unabhängig von dem jeweiligen
-„ - Mitwirkung bei Ausführungen Gefangener
+Beschäftigungsumfang in das Beamtenverhältnis übernommen. Sind die dienstrechtlichen
-- Durchführung von Ausgängen Gefangener“.
+Voraussetzungen dafür nicht erfüllt oder ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses
+aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich, werden sie als Beschäftigte
+gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tätig. In begründeten Einzelfällen werden sie im Rahmen eines zwischen dem jeweiligen Bistum
+und dem Land Nordrhein-Westfalen zu schließenden Gestellungsvertrages tätig.
-. Abschnitt II, 16. Spiegelstrich (alt), 17. Spiegelstrich (neu):
+.
-Ersatzlos gestrichen werden
+Bei Beamtinnen bzw. Beamten und Beschäftigten gemäß TV-L liegt die Dienstaufsicht
-a) das Komma nach „StGB“ und
+beim Land, die unmittelbar durch die Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung ausgeübt
-b) die Paragraphenbezeichnung „§ 454 StPO“.
+wird. Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgende, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages
+tätig werden, bleiben in persönlicher, arbeitsrechtlicher und seelsorgerischer
+Hinsicht dem Ortsordinarius unterstellt, ungeachtet der Weisungsrechte der
+Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung.
-. Abschnitt IV, 3. Spiegelstrich:
+.
-a) Das Wort „angestellter“ wird durch das Wort „beschäftigter“ ersetzt.
+Die Fachaufsicht obliegt dem Ortsordinarius. Er hat das Recht zur regelmäßigen Visitation.
-b) Die Worte „gilt ergänzend Nr. 48 Absatz 3 Untersuchungshaftvollzugsordnung“ werden ersetzt durch Worte „gelten ergänzend § 119 StPO und § 18
-Absatz 3 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW“.
-. Abschnitt IV, 5. Spiegelstrich:
+.
-Das Wort „Gruppengespräche“ wird ersetzt durch die Worte „Gruppen- und Einzelgespräche“.
+Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres
+Dienstes die gesetzlichen sowie die sonstigen Bestimmungen und Anordnungen
+für den Justizvollzug und den Vollzug der Abschiebehaft zu beachten. Das gilt auch
+für die Anordnungen, die von der Justizvollzugsanstalt bzw. Unterbringungseinrichtung
+für Ausreisepflichtige in Bezug auf Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten
+sowie Untergebrachte allgemein oder im Einzelfall getroffen werden. Die zu beachtenden
+Bestimmungen und Anordnungen werden den Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden
+durch die Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung zur Kenntnis gegeben.
-. Abschnitt IV, 11. Spiegelstrich:
+.
-Die Worte „Speicherung und Überwachung“ werden ersetzt durch die Formulierung „Überwachung und Aufzeichnung“.
+Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist streng zu wahren und wird gewährleistet.
-. Abschnitt V, Nr. 1:
-Es werden ersatzlos gestrichen:
-a) Die Worte „der Präsident oder die Präsidentin des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen – gegebenenfalls“,
+__II.
+Aufgaben der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge
+Zur Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge gehören im Wesentlichen folgende Aufgaben:__
-b) der Gedankenstrich nach „Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen“.
+.
+Regelmäßige Gottesdienste, insbesondere an Sonn- und kirchlichen Feiertagen und
+Gottesdienste gemäß besonderer Absprache,
+.
+Spendung und Feier der Sakramente,
-II.
+.
-Inkrafttreten der Änderungen
+Vornahme sonstiger Kasualien,
-Die Änderungen treten am 1. Oktober 2010 in Kraft. Düsseldorf, den 29. September 2010
-Für das Erzbistum Köln
+.
-+ Joachim Card. Meisner
+seelsorgliche Gespräche mit Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten oder Untergebrachten,
-Erzbischof von Köln
+und zwar
+- einzeln in deren Haftraum, oder
+- einzeln oder in Gruppen im Anstalts- bzw. Einrichtungsbereich,
+.
+Durchführung von Sonderbesuchen aus seelsorglichen Gründen,
+.
+seelsorglicher Beistand und karitative Hilfe für die Gefangenen, Arrestantinnen und
+Arrestanten sowie Untergebrachten und deren Angehörige in Partnerschafts-, Eheund
+Familienangelegenheiten und in Lebenskrisen,
+.
+Krankenseelsorge,
-**Nr. 243 Neubekanntmachung der Dienstordnung für die katholische Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen**
+.
-Quelle: KABl Köln, 2010, 249-250. Textgleich mit der Veröffentlichung im KABl [[aachen|Aachen]] 2010.
+religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,
+.
+Gruppenarbeit, Kurse und Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung,
+.
+Mitwirkung bei Ausführungen Gefangener, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachter,
+.
+Durchführung von Ausgängen Gefangener oder Arrestantinnen und Arrestanten,
+.
+Durchführung von und Mitwirkung an Feiern zu besonderen Gelegenheiten,
+.
+Kontaktaufnahme zu den Angehörigen oder sonstigen Bezugspersonen der Gefangenen,
+Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten und ihren Pfarrgemeinden,
+.
+Teilnahme an Dienstbesprechungen,
+.
+Möglichkeit der Teilnahme an Konferenzen,
+.
+freigestellte Mitwirkung an Vorbereitung, Erstellung und Durchführung des Vollzugsplanes
+oder des Erziehungsplanes, jeweils unter Beachtung und Einbeziehung der
+besonderen seelsorglichen Belange der Gefangenen oder Arrestantinnen und Arrestanten,
+.
+Äußerungen in Gnadensachen und in Verfahren nach §§ 57, 57 a, 57 b StGB der §
+JGG, welche aus Gründen seelsorglichen Ermessens abgelehnt werden können,
+.
+Zusammenarbeit mit den übrigen im Justizvollzug tätigen Personen in ihren Bemühungen,
+die Gefangenen oder Arrestantinnen und Arrestanten zu befähigen, das
+Vollzugsziel zu erreichen,
+.
+Bereitschaft zur Seelsorge an allen in den Justizvollzugs- oder Unterbringungseinrichtungen
+Tätigen,
+.
+Mitwirkung bei der berufsethischen Aus- und Fortbildung der Anstalts- bzw. Einrichtungsbediensteten,
+.
+Gewinnung, Anleitung und Begleitung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern,
+.
+Mitwirkung bei der Auswahl religiöser Bücher, Schriften und sonstiger Medien,
+.
+Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Gefängnis- und Einrichtungsseelsorge
+in Kirche und Gesellschaft.
+__III.
+Rechte der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden__
+.
+Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden haben das Recht,
+a)
+Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte ihres eigenen Bekenntnisses
+umfassend zu betreuen,
+b)
+Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte anderer Konfessionen
+auf deren Wunsch und im Benehmen mit dem zuständigen Seelsorger/der zuständigen
+Seelsorgerin dieser Konfession zu betreuen,
+c)
+Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte anderer Religionsgemeinschaften
+oder ohne religiöses Bekenntnis auf deren Wunsch zu betreuen,
+d)
+darüber hinaus Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte
+aus seelsorglichen Gründen zu besuchen.
+.
+Unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Anstalts-
+bzw. Einrichtungsseelsorgenden sich beauftragter pastoraler Dienste bedienen
+und für Gottesdienste, Sakramentenspendung sowie für andere religiöse Veranstaltungen
+Seelsorgende von außen zuziehen.
+.
+Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden haben nach vorheriger Absprache mit
+der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung das Recht, ehrenamtlich tätige Personen zur
+seelsorglichen Mitarbeit heranzuziehen.
+.
+Für die im dienstlichen Interesse der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge stattfindenden
+Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Kirche wird im Rahmen
+der staatlichen bzw. kirchlichen Bestimmungen Dienstbefreiung gewährt. Das gleiche
+gilt für die Teilnahme an Exerzitien der Kirche sowie an der Landes- und Bundeskonferenz
+der Katholischen Gefängnisseelsorge.
+__IV.
+Organisatorische Voraussetzungen für die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge__
+Die Verwaltungen der Justizvollzugseinrichtungen sowie der Unterbringungseinrichtungen
+für Ausreisepflichtige schaffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen und
+Anordnungen die zur Dienstausübung der Einrichtungsseelsorge nötigen organisatorischen
+Voraussetzungen.
+Dazu gehören insbesondere:
+.
+Mitteilung aller Zugänge von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie
+Untergebrachten katholischer Konfession, unter Bekanntgabe der Personalien, und
+namentliche Mitteilung aller Abgänge,
+.
+Gewährung der Einsicht in Personalakten von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten
+sowie Untergebrachten,
+.
+selbständiger Zugang zu den Gefangenen, Arrestantinnen und sowie Untergebrachten,
+.
+Aushändigung des Anstalts- bzw. Einrichtungsschlüssels,
+.
+Bereitstellung geeigneter Räume für Gottesdienste, Gruppen- und Einzelgespräche,
+Sonderbesuche und Freizeitveranstaltungen,
+.
+Berücksichtigung der Gottesdienstzeiten und anderer Veranstaltungen bei der Planung
+und Festlegung des Veranstaltungsprogramms der Einrichtung,
+.
+Gewährleistung der Teilnahmemöglichkeit der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten
+sowie Untergebrachten an den Gottesdiensten,
+.
+Ermöglichung von seelsorglichen Sonderbesuchen, auch außerhalb der festgelegten
+Besuchszeiten,
+.
+unverzügliche Information bei besonderen Ereignissen, wie beispielsweise schweren
+Erkrankungen, Suizidversuchen, Todesfällen, Unterbringung in besonders gesicherten
+Haft- bzw. Arresträumen,
+.
+Absprachen mit den Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden über besondere Veranstaltungen
+im Gottesdienstraum,
+.
+Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers einschließlich eines Telefons mit Außenverbindung
+unter Ausschluss der Überwachung und Aufzeichnung der ein- und
+ausgehenden Gespräche und, soweit technisch möglich, der gewählten Rufnummern,
+um den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu gewährleisten,
+.
+Grundsätzlicher Ausschluss der inhaltlichen Postkontrolle bei eingehender und ausgehender
+Post von internen und externen Seelsorgenden an bzw. von Gefangene/n,
+Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte/n zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses,
+wenn die Absenderin oder der Absender zutreffend angegeben wird
+bzw. die Identität der Absenderin oder des Absenders feststeht,
+.
+Ausschluss der Überwachung der technischen Kommunikationsmittel der Seelsorgenden
+einschließlich Internetüberwachung zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses,
+. Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben
+die jeweilige Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen,
+dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichen Maß gewahrt bleibt.
+.
+Zuteilung von Helferinnen und Helfern aus Reihen der Gefangenen sowie Arrestantinnen
+und Arrestanten,
+.
+Bereitstellung ausreichender Mittel zur Deckung der angemessenen Sach- und Personalkosten
+(z. B. Portokosten), Mittel für die Tätigkeit der Organistin bzw. des Organisten
+und die Vertretung der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden; rechtzeitige
+Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung wird zwecks
+Vorbereitung des Haushalts vorausgesetzt.
+__V.
+Auslegung, Anwendung und Änderung dieser Dienstordnung__
+.
+Ergeben sich Schwierigkeiten in der Auslegung oder Anwendung dieser Dienstordnung,
+die nicht zwischen Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung und Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge
+gelöst werden können, werden sich die zuständigen Ministerien
+des Landes Nordrhein-Westfalen und das jeweilige Bistum unverzüglich gegenseitig
+informieren und versuchen, die Schwierigkeiten einvernehmlich zu beheben.
+.
+Bei Meinungsverschiedenheiten stehen neben dem Vorsitzenden der Katholischen
+Pastoralkonferenz für die Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen auch die Dekane
+für den Bereich der katholischen Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten
+des rheinischen und des westfälischen Teils des Landes Nordrhein-Westfalen
+als Vermittler zur Verfügung.
+.
+Vor Änderung dieser Dienstordnung ist das Benehmen mit den zuständigen Ministerien
+des Landes Nordrhein-Westfalen herbeizuführen.
+__VI. Inkrafttreten__
+Diese Dienstordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Zugleich tritt die Kirchliche
+Dienstordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in den Justizvollzugseinschließlich
+der Abschiebungshaftanstalten und der Jugendarrestanstalten des
+Landes Nordrhein-Westfalen - AV d. JM vom 17. Juni 2003 (4561 – IV A. 5) in der
+Fassung vom 14. Juni 2011 - außer Kraft.
+----
 Für den rheinland-pfälzischen Anteil des Erzbistums Köln gilt:
-**Vereinbarung über den Dienst der katholischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes Rheinland Pfalz - 1996 aus: KABl Trier 140. Jg. 1996, Nr. 67**  [[trier|Trier]]
+=====Vereinbarung über den Dienst der katholischen Anstaltsseelsorge in den Justizvollzugs-, Jugendstraf- und Jugendarrestanstalten des Landes [[rheinland-pfalz|Rheinland Pfalz]] - 1996 aus: KABl Trier 140. Jg. 1996, Nr. 67=====
+----
+=====Vereinbarung über den Dienst der katholischen Seelsorge in der Gewahrsameinrichtung für Ausreisepflichtige des Landes Rheinland-Pfalz v. 10. November 2001=====
+Siehe [[mainz|Mainz]]
+----
+=====Gesetz zur Ratifizierung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den römisch-katholischen Erzbistümern und Bistümern in Nordrhein-Westfalen=====
+Vom 2. Dezember 2022
+Siehe: [[aachen|Aachen]]