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 ===== Sachsen =====
-**Vereinbarung**
-des Freistaates Sachsen mit dem Bistum Dresden-Meißen, der Apostolischen Administratur
+**Vereinbarung des Freistaates Sachsen
+mit der katholischen Kirche über den Ersatz der Personal- und Sachkosten
+für die Tätigkeit der Anstaltsgeistlichen in den Justizvollzugsanstalten**
+Zwischen dem //Freistaat Sachsen//, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
+und dem //Bistum Dresden-Meißen//, vertreten durch den Generalvikar,
+der //Apostolischen Administratur Görlitz//, vertreten durch den Generalvikar
+und dem //Bischöflichen Amt Magdeburg//, vertreten durch den Generalvikar
+wird in Ausführung des Artikels 7 der Vereinbarung des Freistaates Sachsen
+mit der katholischen Kirche zur Regelung der seelsorgerlichen Tätigkeit
+in den Justizvollzugsanstalten vom 15. Januar 1993
+folgendes vereinbart:
+**Art. 1 Personalkosten**
+//(1)// Für die Tätigkeit der katholischen Seelsorger in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates
+Sachsen wird der katholischen Kirche monatlich ein Pauschalbetrag in Höhe des 1,5fachen
+Satzes eines Grundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13, Ortszuschlag Tarifklasse I b, Stufe 1,
+Dienstaltersstufe 5, des Bundesbesoldungsgesetzes nach Maßgabe der Zweiten Besoldungs-
+Übergangsverordnung in der jeweils gültigen Fassung erstattet. Die Vertragschließenden gehen dabei davon aus, daß der zeitliche Umfang der katholischen Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten der Arbeitszeit von 1,5 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaates
+Sachsen entspricht.
+//(2)// Der Erstattungsbetrag wird dem Bistum Dresden-Meißen jeweils vierteljährlich nachträglich
+überwiesen.
+Die Verteilung der Mittel wird durch Vereinbarung zwischen den einzelnen Jurisdiktionsträgern
+gesondert festgelegt.
+//(3)// Tritt eine wesentliche Änderung des zeitlichen Umfanges der Tätigkeit der katholischen
+Seelsorger in den Justizvollzugsanstalten ein oder wird dies erforderlich, wird die Höhe der Er-
+stattungsleistungen durch die Vertragschließenden neu festgesetzt.
+**Art. 2. Sachkosten**
+//(1)// Die Sachkosten für die katholische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten trägt der Frei-
+staat Sachsen. Die für die Tätigkeit der Seelsorger erforderliche Ausstattung, (z.B. Fachbücher,
+Zeitschriften, Kultgegenstände) wird durch die jeweilige Anstalt im Einvernehmen mit dem An-
+staltsseelsorger beschafft. Der Anstaltsseelsorger kann im Rahmen seiner dienstlichen Tätig-
+keit die Fernsprecheinrichtung der Anstalt benützen. Die dienstlich veranlaßten Porto- und Telefonkosten werden von der jeweiligen Anstalt getragen.
+//(2)// Für die Durchführung von Dienstreisen und die Erstattung von Reisekosten gelten die Vor-
+schriften des Bundesreisekostengesetzes. Die Genehmigung und Anordnung erfolgt durch den
+Anstaltsleiter
+Art. 3. Inkrafttreten
+Diese Regelung gilt ab 01. Januar 1994.
+Dresden, 11. Januar 1994
+----
+**Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit dem Bistum Dresden-Meißen, der Apostolischen Administratur
 Görlitz und dem Bischöflichen Amt Magdeburg zur Regelung der seelsorglichen Tätigkeit in
-den Justizvollzugsanstalten.
+den Justizvollzugsanstalten.**
 Der Freistaat Sachsen, vertreten durch den Sächsischen Ministerpräsidenten,
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 **Artikel 10**
-Die Vertragschließenden werden zwischen ihnen eventuell entstehende Meinungsver~
+Die Vertragschließenden werden zwischen ihnen eventuell entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von Bestimmungen dieser Vereinbarung auf freundschaftliche
-schiedenheiten über die Auslegung von Bestimmungen dieser Vereinbarung auf freundschaftliche
 Weise beseitigen.
+Dresden, 07. Januar 1993
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