Besitz religiös konnotierten Schrifttums
Gericht: LG Marburg 4a. Strafvollstreckungskammer
Entscheidungsdatum: 07.06.2016
Aktenzeichen: 4a StVK 14/16, 4a STVK 17/16, 4a StVK 18/16, 4a StVK 19/16, 4a StVK 16/16
ECLI: ECLI:DE:LGMARBU:2016:0607.4A.STVK14.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 32 Abs. 2 S. 3 HStVollzG, § 30 Abs. 4 HStVollzG, § 19 Abs. 2 HStVollzG
Tenor
Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Ausla- gen zu tragen. Der Geschäftswert wird auf unter 500 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mor- des in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher und schwerer Kör- perverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2012, rechtskräftig seit dem 03.10.2012, Az. 5 – 2 StE 7/11 – 3 – 4/11). Der Ange- klagte hatte am 02.03.2011 am Frankfurter Flughafen eine Gruppe junger US-Soldaten, die sich auf dem Weg zu einem Einsatz in Afghanistan befanden, mit einer Schusswaffe angegriffen, um sie zu töten. Gemäß den Urteilsfeststellungen beging er die Tat, um sei- nen eigenen Beitrag zum Jihad zu leisten.
Der Antragsteller besaß in seiner Haftzeit – zunächst in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt und später in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt – u.a. folgende Bücher:
- Die Gärten der Tugendhaften (Band 2) - Leben und Werk des ehrenwerten Großgeehrten - Die Krankheit und die Heilung - Handbuch Islam: Die Glaubens- und Rechtslehre der Muslime - Sein Leben und seine Feldzüge
Mit am 05.01.2016 dem Antragsteller mündlich bekannt gegebener Entscheidung nahm die Antragsgegnerin die Genehmigung zum Besitz der vorstehenden Bücher zurück.
Der Antragsteller weist darauf hin, dass er die Bücher bereits seit zwei Jahren in seinem Besitz gehabt habe. Sie seien frei im Handel erhältlich. Es sei nicht ersichtlich, dass sie die Antragsgegnerin hinreichend mit seinen Rechten – insbesondere mit der Religions- freiheit gemäß Art. 4 GG – auseinandergesetzt habe. Es sei zu vermuten, dass die An- tragsgegnerin keine eigene Ermessensentscheidung getroffen habe, sondern einfach ei- ne Entscheidung des LKA umgesetzt habe, ohne sich dabei bewusst gewesen zu sein, dass dessen Einschätzung für sie nicht bindend gewesen sei. Eine Gefährdung der Si- cherheit und Ordnung der Anstalt sei durch die Bücher nicht ersichtlich. Insbesondere habe in den Jahren, in denen er im Besitz der Bücher gewesen sei, keine entsprechende Gefährdung festgestellt werden können. Auch sei von der Antragsgegnerin nicht thema- tisiert worden, ob es sich um grundlegende religiöse Schriften im Sinne von § 32 Abs. 2 HStVollzG handele. Im Übrigen enthalte auch die Bibel Passagen, die nicht mit der frei- heitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 20.01.2016 (Bl. 1 ff. d.A.) sowie die ergänzende Stellungnahme vom 19.04.2016 (Bl. 75 ff. d.A.) Bezug ge- nommen.
Der Antragsteller beantragt:
1. Die dem Antragsteller am 05.01.2016 mündlich bekannt gegebene Entscheidung der JVA Schwalmstadt die Erlaubnis des Besitzes der Bücher
- a. Die Gärten der Tugendhaften (Band 2)
- b. Leben und Werk des ehrenwerten Großgeehrten
- c. Die Krankheit und die Heilung
- d. Handbuch Islam: Die Glaubens- und Rechtslehre der Muslime
- e. Sein Leben und seine Feldzüge
zurückzunehmen wird aufgehoben.
2. Im Wege der Folgenbeseitigung wird die JVA Schwalmstadt verpflichtet dem Antragsteller die Bücher
- a. Die Gärten der Tugendhaften (Band 2)
- b. Leben und Werk des ehrenwerten Großgeehrten
- c. Die Krankheit und die Heilung
- d. Handbuch Islam: Die Glaubens- und Rechtslehre der Muslime
- e. Sein Leben und seine Feldzüge
wieder auszuhändigen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin trägt vor, die ursprüngliche Genehmigung zum Besitz der Bücher sei rechtswidrig gewesen. Von den Büchern gehe aufgrund einer persönlichkeitsbezo- genen Prognose eine konkrete Gefährdung der Eingliederung des Antragstellers aus. Es handele sich um salafistisch geprägte Werke. Sie würden ideologische Begründungsmus- ter für die Ablehnung freiheitlicher Werte und Gesellschaftsordnungen liefern („Die Gär- ten der Tugendhaften, Bd. 2“ und „Die Krankheit und die Heilung“) und würden inner- wie extraislamischen Pluralismus im Allgemeinen diskreditieren („Abu Hanifa – Leben und Werk des ehrenwerten Großgelehrten“) oder würden von Autoren stammen, die hin- ter einer nur oberflächlich unbedenklichen Fassade tatsächlich gegen die verfassungs- mäßige Ordnung gerichtete Positionen vermitteln („Handbuch Islam“). Daneben wür- den in der salafistisch-jihadistischen Ideologie als „Inbegriff des islamischen Kriegers“ erachtete Kriegshelden als positives, nachzuahmendes Rollenvorbild dargestellt („Khalid bin Al-Walid – Sein Leben und seine Feldzüge“). Der Antragsteller verbüße eine lebens- lange Freiheitsstrafe aufgrund von Tötungsdelikten, welche unter dem Einfluss salafis- tisch-jihadistischer Radikalisierung begangen worden seien. Er lasse bislang keine Be- reitschaft zur Aufarbeitung dieser Tathintergründe erkennen, entsprechende gezielte Be- handlungsmaßnahmen und Gesprächsangebote habe er abgelehnt. Es bestünden mit- hin konkrete Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass die in Rede stehende Literatur die Verhaftung des Antragstellers in der salafistisch-jihadistischen Ideologie weiter bestär- ke, mithin dem Ziel der Eingliederung gemäß § 2 Abs. 1 S.1 HStVollzG entgegen laufe. Dem Antragsteller sei die Befassung und geistige Auseinandersetzung mit religiöser Lite- ratur weiterhin möglich, da er über einen nicht geringen Bestand an entsprechenden Bü- chern verfüge und im Rahmen der Vorschriften des HStVollzG auch weiterhin Bücher er- werben könne. Insbesondere habe nicht außer Acht gelassen werden können, dass der Antragsteller eine förderliche Entwicklung hinsichtlich der Aufarbeitung der Tathinter- gründe bislang vermissen lasse und eben jene Literatur ausgewählt habe, die das der Tat zugrunde liegende Weltbild gerade verstärken würde. Die (ursprüngliche) Genehmi- gung der JVA Weiterstadt entfalte keine Bindungswirkung und begründe keinen Vertrau- ensschutz. Im Übrigen handele es sich auch nicht um grundlegende religiöse Schriften im Sinne von § 32 Abs. 2 HStVollzG, sondern um Biographien, Zusammenstellungen reli- giöser und / oder gesellschaftspolitischer Aussagen sowie Ratgeber zur Lebensführung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 22.02.2016 (Bl. 21 ff. d.A.) Bezug genommen.
II.
Die Anfechtungsanträge (Ziff. 1) sind zulässig, haben aber in der Sache keinen Erfolg. Bei den antragsgegenständlichen Werken handelt es ich nicht um grundlegende religiö- se Schriften im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 3 HStVollzG, die dem Gefangenen nur bei gro- bem Missbrauch entzogen werden dürften. Grundlegende religiöse Schriften sind zwar nicht nur die fundamentalen Offenbarungsquellen wie Bibel und Koran, sondern auch umfassende Darstellungen zum Verständnis der Grundaussagen der Gemeinschaft und die zur Praktizierung des Glaubens dienenden Gesang-, Gebets- und Andachtsbücher (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 53 Rn. 4). Es handelt sich hier nicht um Bücher, die dem so umschriebenen Kernbereich zuzuordnen sind, sondern um weiterführende Literatur (bei den Werken b. und e. handelt es sich um Biographien, im Übrigen um Sekundär- literatur. Bei den Genehmigungen zum Besitz der Bücher handelt es sich um rechtswidrige, be- günstigende Maßnahmen, deren Rücknahme im Ermessen der Antragsgegnerin steht, § 48 VwVfG. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Genehmigung zum Besitz der verfahrensgegenständlichen Bücher zurückzunehmen, ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 30 Abs. 4 HStVollzG dürfen Gefangene Bücher in angemessenem Umfang zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen, ausgeschlossen sind dabei aber sol- che Bücher, deren Besitz, Überlassung oder Benutzung mit Strafe oder Geldbuße be- droht ist oder die geeignet sind, die Eingliederung oder die Sicherheit oder die Ordnung der Anstalt zu gefährden, § 30 Abs. 4 S. 4 i.V.m. § 19 Abs. 2 HStVollzG. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass der Besitz der begehrten Bücher die Einglie- derung des Antragstellers gefährde. Sie beruft sich mithin auf § 19 Abs. 2 HStVollzG. Sie hat insoweit ausgeführt, dass der Antragsteller – der Tötungsdelikte unter dem Einfluss salafistisch-jihadistischer Radikalisierung begangen hat – bislang keine Bereitschaft zur Aufarbeitung der Tathintergründe erkennen lasse. Er habe entsprechende gezielte Be- handlungsmaßnahmen und Gesprächsangebote abgelehnt. Vor diesem Hintergrund be- stehe die Befürchtung, dass durch die von ihm begehrten Bücher die Verhaftung des An- tragstellers in der salafistisch-jihadistischen Ideologie bestärkt werde, was seiner Einglie- derung entgegenstehe. Diese Einordnung der Antragsgegnerin der begehrten Bücher als ausgeschlossen im Sinne von § 19 Abs. 2 HStVollzG ist nicht zu beanstanden. Der An- tragsteller hat zwar im Strafverfahren die Taten vom 02.03.2011 als Fehler bezeichnet und insoweit auch Reue gezeigt, eine Bereitschaft zur Aufarbeitung der Tathintergrün- de hat er aber im Rahmen der Haft nicht gezeigt. Insbesondere hat er entsprechende Behandlungsmaßnahmen und Gesprächsangebote nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin nicht wahrgenommen. Es besteht mit hin die Gefahr, dass der Antragsteller in der salafistisch-jihadistischen Ideologie verhaftet bleibt und sich sogar weiter radikalisiert, was einer Eingliederung freilich entgegen stehen würde. Unerheblich ist insoweit, dass die betreffenden Werke auf dem Markt frei verkäuflich sind. Entscheidend ist allein, dass die Bücher die Eingliederung gerade des Antragstellers gefährden.
Die Antragsgegnerin hat das ihr nach § 48 VwVfG zustehende Ermessen in Bezug auf die Rücknahme der begünstigenden Maßnahmen in nicht zu beanstandender Weise ausge- übt, indem sie dem in § 2 S. 1 HStVollzG normierten – und letztlich dem Schutz der Allge- meinheit vor weiteren Straftaten dienenden – Eingliederungsauftrag den Vorrang gegen- über den religiösen Interessen des Antragstellers eingeräumt hat. Sie hat die Bücher als salafistisch geprägte Werke eingeordnet und insoweit ausgeführt, dass sie ideologische Begründungsmuster für die Ablehnung freiheitlicher Werte und Gesellschaftsordnungen liefern, religiösen Pluralismus diskreditieren, gegen die verfassungsmäßige Ordnung ge- richtete Positionen vermitteln oder islamistische Krieger als positives, nachahmungswür- diges Rollenbild darstellen. Dass die Antragsgegnerin ihren Eingliederungsauftrag als hö- herwertig gegenüber dem Interesse des Antragstellers am Besitz der betreffenden Bü- cher ansieht, ist vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller schwerste Straftaten vor dem Hintergrund seiner salafistisch-jihadistischen Radikalisierung begangen hat und sich im Rahmen der Haft zu einer Aufarbeitung der Tathintergründe bislang nicht bereitge- funden hat, nicht zu beanstanden. Insbesondere kann auf Grundlage der Ausführungen der Antragsgegnerin nicht angenommen werden, dass sie gar keine (Ermessens-)Ent- scheidung getroffen, sondern nur eine Entscheidung des LKA umgesetzt habe. Es bleibt dem Antragsteller freilich unbenommen, den Koran zu lesen oder durch das Studium der weiteren in seinem Besitz befindlichen Literatur zu religiösen Themen zu studieren. Auch steht ihm die Möglichkeit offen, seelsorgerliche Gespräche mit einem muslimischen Geistlichen zu führen.
Den Ausführungen des Antragstellervertreters im Schriftsatz vom 19.04.2016 braucht nicht weiter nachgegangen zu werden. Es steht außer Frage, dass auch die Bibel zahlrei- che Passagen enthält, die für christlich-fundamentalistische Ideologien missbraucht wer- den (können). Einen Anspruch auf die Genehmigung zum Besitz der hier in Rede stehen- den Bücher kann der Antragsteller daraus nicht herleiten. Auch bei einem Gefangenen mit christlich-fundamentalistischen Hintergrund wäre die Aushändigung entsprechender christlicher Literatur im Einzelfall und anhand der Kriterien des § 19 Abs. 2 HStVollzG zu prüfen.
Vor diesem Hintergrund scheidet auch die Aushändigung der Bücher als Folgenbeseiti- gung (Ziff. 2) aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 S. 1 StVollzG.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 60, 52 Abs. 1 GKG.